Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf

The National Times - Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf

Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf / Foto: © AFP

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

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Die Ermittlungen mit dem Codenamen "Maskenball" konzentrierten sich auf eine Gruppe des organisierten Verbrechens, die ein "komplexes System zur Umgehung und Hinterziehung von Zollgebühren und der Mehrwertsteuer" betrieben haben sollen. Den Informationen zufolge sind chinesische Staatsangehörige Teil dieser Organisation.

Die mutmaßlichen Täter importierten laut Eppo große Stückzahlen an Textilien, Schuhen oder kleinen Elektrogeräten aus China in die Länder der Europäischen Union und nutzten dabei gefälschte Rechnungen. Dadurch wurde der Wert der Produkte deutlich niedriger angegeben als er tatsächlich war, was wiederum zu niedrigeren Zollgebühren führte.

Die Mehrwertsteuer umgingen die mutmaßlichen Täter, indem sie eine Einfuhrregelung missbrauchten. Mit dem sogenannten Zollverfahren 42 können Waren von außerhalb der EU ohne fällige Mehrwertsteuer in die Mitgliedstaaten eingeführt werden, wenn sie danach unverzüglich innerhalb der EU weiter befördert werden. Die Zahlung der Mehrwertsteuer wird dann erst im letzten Bestimmungsort fällig.

Im Fall der mutmaßlichen Betrüger saß am Ende der Lieferkette offenbar eine Briefkastenfirma, sodass überhaupt keine Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Die Ermittler gehen davon aus, dass die mutmaßlichen Betrüger ein ausgedehntes Netzwerk vor allem in Deutschland, Belgien und den Niederlanden aufgebaut haben. Die Gruppe stellte falsche Warenbeschreibungen aus und fälschte Transportdokumente, um den Weg der Waren zu verschleiern, erklärte die Europäische Staatsanwaltschaft.

Q.Marshall--TNT

14 Festnahmen und 50 Millionen beschlagnahmt: Razzia gegen Banden

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.