Kein Geld für medizinisches Cannabis: Kranker scheitert vor Oberlandesgericht

The National Times - Kein Geld für medizinisches Cannabis: Kranker scheitert vor Oberlandesgericht

Kein Geld für medizinisches Cannabis: Kranker scheitert vor Oberlandesgericht / Foto: © AFP/Archiv

Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, sind die im Versicherungsvertrag definierten Bedingungen nicht erfüllt. (Az.: I-13 U 222/22)

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Bei der beim Kläger konkret feststellbaren gesundheitlichen Symptomatik sei Medizinalcannabis "nach heutiger medizinischer Einschätzung und aktuellem Wissensstand" nicht als schulmedizinisch anerkannte Behandlung anzusehen, erklärte das OLG.

Cannabis sei auch keine Methode, die sich im konkreten Fall "in der Praxis" als ebenso erfolgversprechend wie schulmedizinische Ansätze erwiesen habe. Der Mann habe zudem nicht nachweisen können, dass herkömmliche Therapien bei ihm nicht wirkten oder gravierende Nebenwirkungen verursachten.

Nach Feststellungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen sei zudem mangels ausreichender Datengrundlage nicht erwiesen, dass eine medizinische Cannabistherapie bei der konkreten krankheitsbedingten Schmerzsymtomatik des Klägers eine Linderung verspreche, betonte der zuständige Senat in dem am Dienstag ergangenen Urteil.

Mit diesem wies es die Berufung des Manns gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach zurück. "Grundsätzlich" komme bei der Glasknochenkrankheit eine Erstattung der Kosten von Medizinalcannabis durch dessen Versicherung laut Vertrag aber "in Betracht".

In Deutschland kann medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Qualität seit 2017 schwerkranken Patientinnen und Patienten als alternative Therapie in Einzelfällen verschrieben werden. Ärztinnen und Ärzte müsse dabei strikte arznei- und betäubungsmittelrechtliche Vorgaben beachten.

Eine staatliche Cannabisagentur steuert und kontrolliert den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland. Voraussetzung für die Verschreibung ist unter anderem, dass es keine Alternative gibt und eine positive Symptombeeinflussung zu erwarten ist.

T.Ward--TNT

14 Festnahmen und 50 Millionen beschlagnahmt: Razzia gegen Banden

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.