Kein Schadenersatz für durch Tiefgaragentor beschädigtes Luxusauto in München

The National Times - Kein Schadenersatz für durch Tiefgaragentor beschädigtes Luxusauto in München

Kein Schadenersatz für durch Tiefgaragentor beschädigtes Luxusauto in München / Foto: © AFP/Archiv

Eine Autofahrerin in München ist vor dem Amtsgericht mit dem Versuch gescheitert, von ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz für eine Beschädigung ihres Luxusautos zu bekommen. Das Gericht wies die Klage am Montag ab. Die Frau, Eigentümerin einer Wohnung in der Anlage, war mit dem Wagen aus der Tiefgarage gefahren, als plötzlich das Rolltor auf das Dach schlug.

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Sie machte Schadenersatzforderungen von etwa 8600 Euro geltend und gab an, dass sie das Tor ordnungsgemäß von innen mit ihrem Sensorschlüssel geöffnet habe und bei Grünlicht die Ausfahrtsrampe hinaufgefahren sei. Das Tor müsse eine Fehlfunktion gehabt haben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft trug dagegen vor, dass das Tor fehlerfrei funktioniert habe.

Das Gericht erklärte, dass der Schaden nicht zwingend durch ein Versagen des Tors entstanden sein müsse. Es sei ebenso wahrscheinlich und sogar naheliegend, dass die Klägerin erst auf die Rampe gefahren sei, als das Tor sich bereits geschlossen habe. Sie hätte beweisen müssen, dass sie ohne Verzögerung losgefahren sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Lewis--TNT

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.