Anklage gegen Teilnehmer von antiisraelischer Demonstration in Berlin erhoben

The National Times - Anklage gegen Teilnehmer von antiisraelischer Demonstration in Berlin erhoben

Anklage gegen Teilnehmer von antiisraelischer Demonstration in Berlin erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in einem beschleunigten Verfahren Anklage gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration erhoben. Dem 25-Jährigen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Er soll am 18. Oktober bei einer israelfeindlichen Demonstration im Bezirk Neukölln Teil einer Gruppe gewesen sein, die antisemitische Parolen skandierte und Gegenstände wie Steine oder Flaschen auf Polizisten warf. Der 25-Jährige soll einen Pflasterstein auf einen Beamten geworfen haben.

Dieser habe den Polizisten am Rücken getroffen, verletzt wurde er aber nicht. Bei der Feststellung seiner Identität soll der Verdächtige nach anderen Polizisten getreten haben, die ihn zu einem Einsatzfahrzeug bringen wollten. Der Mann sitzt seit dem 19. Oktober in Untersuchungshaft.

T.Allen--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.