The National Times - Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos

Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos


Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos
Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit bundesweiten Demonstrationen zum Nahost-Konflikt sind Ermittler in Hamburg mit einer Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk vorgegangen. Ermittelt werde gegen zwei Mitglieder der Gruppe Muslim Interaktiv, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Sie sollen mit weiteren Beteiligten zu einer propalästinensischen Demonstration am Samstag vergangener Woche in Hamburg aufgerufen und sie trotz eines Verbots veranstaltet haben.

Textgröße ändern:

Währenddessen sollen weitere Mitglieder des Netzwerks Videoaufnahmen von der Demonstration in sozialen Medien hochgeladen haben. Die Ermittler werfen ihnen vor, die Versammlung damit propagandistisch ausgenutzt zu haben. Bei der Razzia wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Bei der Demonstration am 28. Oktober kam es zu Ausschreitungen. Kurz nach der Auflösung einer nicht genehmigten Veranstaltung mit bis zu 70 Teilnehmern hätten sich in der Nähe unvermittelt bis zu 500 Demonstranten versammelt und seien die Einsatzkräfte angegangen. Nach Angaben der Polizei wurden ihre Einsatzkräfte aus den Reihen der Versammlung "unvermittelt" mit Flaschen und Steinen beworfen.

Darüber hinaus seien Beamte "bedrängt" sowie "propalästinensische Parolen" skandiert worden. Ein Großaufgebot der Polizei habe die Versammlung daraufhin aufgelöst. Drei Polizisten wurden verletzt, ein Beamter musste im Krankenhaus behandelt werden. Zudem leitete die Polizei 20 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Textgröße ändern: