Ausschluss abgelehnt: Skandal-Abgeordneter Santos bleibt vorerst im US-Repräsentantenhaus

The National Times - Ausschluss abgelehnt: Skandal-Abgeordneter Santos bleibt vorerst im US-Repräsentantenhaus

Ausschluss abgelehnt: Skandal-Abgeordneter Santos bleibt vorerst im US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP/Archiv

Der skandalumwitterte republikanische Kongressabgeordnete George Santos, der zugegeben hatte, seinen Lebenslauf gefälscht zu haben, wird vorerst seinen Sitz im US-Repräsentantenhaus behalten. Ein Ausschluss Santos' wurde am Mittwoch (Ortszeit) in einer Abstimmung mit 179 Ja- und 213 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Republikaner hatte vergangene Woche auf nicht schuldig plädiert. Santos werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt.

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Die Republikaner verfügen derzeit über eine hauchdünne Mehrheit von vier Sitzen in dem 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Der Verlust eines Abgeordneten hätte die Verabschiedung von Gesetzen für die Republikaner und ihren neuen Vorsitzenden Mike Johnson weiter erschwert. Zuvor hatten sich mehrere Abgeordnete, darunter auch Santos' republikanische Kollegen aus dem US-Bundesstaat New York, wegen der Vorwürfe bereits von diesem distanziert.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch.

Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen den Politiker mit brasilianischen Wurzeln, im Kongress, in New York und in Brasilien.

R.Campbell--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

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