Karlsruhe urteilt über weitere Anklage für dieselbe Tat nach Freispruch

The National Times - Karlsruhe urteilt über weitere Anklage für dieselbe Tat nach Freispruch

Karlsruhe urteilt über weitere Anklage für dieselbe Tat nach Freispruch / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über eine Neuregelung zu Strafverfahren. Diese macht es möglich, dass ein bereits Freigesprochener bei bestimmten schweren Straftaten noch einmal vor Gericht gestellt werden kann, wenn neue Beweise eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. Nach Karlsruhe gezogen war der Verdächtige im Mordfall Frederike von Möhlmann. (Az. 2 BvR 900/22)

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Die 17-Jährige war 1981 vergewaltigt und getötet worden. Der Verdächtige wurde zunächst aus Mangel an Beweisen rechtskräftig freigesprochen. Nach einem neuen DNA-Gutachten und der Gesetzesänderung wurde das Verfahren gegen ihn aber im Jahr 2022 wiederaufgenommen. Daraufhin wandte er sich an das Verfassungsgericht. Dieses prüft, ob die Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist. Das ist bislang umstritten, weil das Grundgesetz es verbietet, jemanden wegen derselben Tat mehrmals zu bestrafen.

A.Davey--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.