Oppositionschef in Bangladesch nach Massenprotesten des Mordes angeklagt

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Oppositionschef in Bangladesch nach Massenprotesten des Mordes angeklagt

BOULEVARD 29.10.2023

Oppositionschef in Bangladesch nach Massenprotesten des Mordes angeklagt / Foto: © AFP

Nach Massenprotesten gegen die Regierung in Bangladesch ist der führende Oppositionspolitiker des südasiatischen Landes festgenommen und des Mordes angeklagt worden. Mirza Fakhrul Islam Alamgir werde ebenso wie mehr als 150 weitere Parteimitglieder für die Tötung eines Polizisten bei den Protesten verantwortlich gemacht, erklärte ein Polizeisprecher am Sonntag in Dhaka. Am Samstag hatten in der Hauptstadt mehr als 100.000 Oppositionsanhänger den Rücktritt von Regierungschefin Sheikh Hasina gefordert.

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Der 75-jährige Alamgir steht an der Spitze der Bangladesh National Party (BNP), seit die frühere Parteivorsitzende und ehemalige Regierungschefin Khaleda Zia wegen Korruption verurteilt und unter Hausarrest gestellt worden war. Seine Partei hatte zusammen mit der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami zu den Protesten am Samstag aufgerufen, bei denen ein Polizist und ein Demonstrant getötet wurden. Zudem wurden dutzende Sanitätsfahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt. Die Demonstranten forderten unter anderem faire und freie Wahlen.

Mit der Anklage wegen Mordes droht Alamgir und seinen Mitstreitern potenziell die Todesstrafe. Auf jeden Fall wird das Vorgehen der Polizei gegen die Opposition aber die anstehenden Parlamentswahlen im Land beeinflussen.

Die nächste Parlamentswahl soll vor Ende Januar stattfinden. Die Opposition fordert seit Monaten den Rücktritt von Sheikh Hasina, die seit 2009 mit ihrer Partei Awami League an der Macht ist, sowie die Abhaltung einer Parlamentswahl, die nicht manipuliert wird.

Angesichts der Gewalt riefen die USA am Samstag alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Europäische Union erklärte am Sonntag, es sei entscheidend, dass nun "ein friedlicher Weg hin zu friedlichen Wahlen" gefunden werde.

Unter der Regierung von Sheikh Hasina überholte Bangladeschs Wirtschaft das Nachbarland Indien und verzeichnet nun ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Allerdings ist die Inflation zuletzt stark gestiegen.

Der Regierung werden Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte sollen zehntausende Oppositionelle festgenommen und hunderte in außergerichtlichen Verfahren exekutiert haben. Zudem sollen hunderte Anführer und Unterstützer der Opposition verschwunden sein.

G.Morris--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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