Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen

The National Times - Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen

Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen / Foto: © AFP/Archiv

Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll dessen Tochter Ivanka aussagen. Der zuständige New Yorker Richter Arthur Engoron wies am Freitag einen Antrag der Verteidigung ab, eine Vorladung der 41-Jährigen durch die Staatsanwaltschaft für ungültig zu erklären. Er gab Ivanka Trump zugleich Zeit bis zum 1. November, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

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In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Das Verfahren richtet sich auch gegen Trumps älteste Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte ursprünglich auch Ivanka Trump verklagt, die lange Zeit eine enge Beraterin ihres Vaters war. Die Vorwürfe gegen die Tochter des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten will, wurden später aber fallengelassen. James will trotzdem, dass sie vor Gericht aussagt.

Richter Engoron hatte bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. Generalstaatsanwältin James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.

Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

S.Arnold--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.