Spionage-Prozess in Schweden: Freispruch für russisch-schwedischen Verdächtigen

The National Times - Spionage-Prozess in Schweden: Freispruch für russisch-schwedischen Verdächtigen

Spionage-Prozess in Schweden: Freispruch für russisch-schwedischen Verdächtigen / Foto: © TT News Agency/AFP/Archiv

Ein schwedisches Gericht hat einen der Spionage für Moskau verdächtigten Mann mit russischer und schwedischer Nationalität freigesprochen. Er habe zwar Material nach Russland exportiert, aber es könne keine Spionageabsicht nachgewiesen werden, urteilte der Richter. Der 60 Jahre alte Sergei Skvortsov war bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

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Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, westliche Technologie an das russische Militär weitergegeben zu haben. Sie hatte wegen "illegaler Geheimdienstaktivität" fünf Jahre Haft gefordert. Skvortsov wies während des Verfahrens alle Vorwürfe zurück.

Nach Informationen schwedischer Medien handelte es sich um elektronische Güter, die zur Entwicklung von Atomwaffen hätten genutzt werden können.

Skvortsov habe dem Geheimdienst und "einem Teil des russischen Staatssystems" eine Plattform geboten, um illegal diese Technologie zu beschaffen - darunter vor allem elektronische Geräte, die für Moskau und die russischen Streitkräfte wegen Exportbeschränkungen und Sanktionen nicht auf dem freien Markt verfügbar waren, hatte der Staatsanwalt betont.

Skvortsov war vor knapp einem Jahr bei einer Razzia im Morgengrauen unter Einsatz zweier Hubschrauber vom Typ Blackhawk in seinem Haus im Stockholmer Vorort Nacka festgenommen worden.

Aus Gründen der nationalen Sicherheit fand ein Teil des Verfahrens hinter verschlossenen Türen statt. Als Zeugen waren unter anderem ein FBI-Vertreter aus den USA und Kollegen vom schwedischen Geheimdienst gehört worden.

Der Geschäftsmann und seine Frau waren in den 1990er Jahren nach Schweden ausgewandert. Beide hatten zwischenzeitlich hohe Positionen in mehreren Unternehmen für den Im- und Export industrieller Güter inne.

Im Januar war in Schweden ein ehemaliger schwedischer Geheimdienstmitarbeiter wegen Spionage für den russischen Dienst GRU zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Bruder erhielt eine knapp zehnjährige Gefängnisstrafe.

P.Murphy--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.