Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl gegen Unternehmer aus Kassel

The National Times - Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl gegen Unternehmer aus Kassel

Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl gegen Unternehmer aus Kassel / Foto: © AFP/Archiv

Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

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Gegen den Beschuldigten wird demnach wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Er soll in den Jahren 2022 und 2023 Modellflugzeugmotoren, elektronische Bauteile und anderes Material über einen Zwischenempfänger im chinesischen Hong Kong an ein im russischen Sankt Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert haben. Diese Firma sei einem Mitgesellschafter des tatverdächtigen Unternehmers zuzurechnen.

Die Modellflugzeugmotoren werden den Ermittlungen zufolge unter anderem in russischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan 10 eingesetzt. Dabei handle es sich um Drohnen, die durch die russischen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine unter anderem zur Zielführung des Artilleriefeuers sowie zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

Die Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes beschlagnahmten bereits im Sommer 2023 bei dem Unternehmen insgesamt 120 dieser Motoren und verhinderten damit eine mögliche Ausfuhr nach Russland.

Darüber hinaus wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, zwei hochpreisige Fahrzeuge illegal exportiert zu haben. Auch die Fahrzeuge sollen über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong nach Russland gebracht worden sein. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Russland ist nach den Sanktionsbestimmungen grundsätzlich ebenfalls verboten. Der Wert aller verbotswidrig ausgeführten Waren beläuft sich demnach auf rund zwei Millionen Euro.

C.Bell--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.