Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg

The National Times - Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg

Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem vorläufigen Scheitern von Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf Privatgrundstücken hat das Verwaltungsgericht Freiburg formale Gründe für die Entscheidung genannt. Wie das Gericht am Donnerstag erläuterte, hätten die Kläger einen anderen Klageweg einschließlich eines Widerspruchverfahrens beschreiten müssen. Die Kläger hatten statt einer Anfechtungsklage, die vorrangig gewesen wäre, Feststellungsklage erhoben. Deswegen erklärte das Verwaltungsgericht die Klage vergangene Woche für unzulässig.

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Die drei Kläger wollten gerichtlich feststellen lassen, dass von ihnen auf ihren Grundstücken auf der im Bodensee gelegenen Halbinsel Höri aufgestellte Schilder mit der Aufschrift "Freiwillig Tempo 30" vom zuständigen Landkreis geduldet werden müssen. Der Landkreis hatte die Eigentümer in einem Brief aufgefordert, die Schilder zu entfernen. Zudem drohte er ein Zwangsgeld an.

Weil die Feststellungsklage nachrangig sei, konnte nach Gerichtsangaben über die eigentliche Sache, die Rechtmäßigkeit der Schilder, gar nicht erst entschieden werden (Az. 6 K 1866/22, 6 K 1867/22 und 6 K 1868/22). Mit ihren Feststellungsklagen hätten die Kläger den Weg der Anfechtungsklage umgangen. Die Kläger hätten den Erlass des Landratsamts Konstanz abwarten und vor einer Klage zunächst Widerspruch erheben müssen. Wäre dies erfolglos geblieben, hätten sie Anfechtungsklage erheben können.

Die Kläger können nun eine Berufung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte die Klagen nach eigenen Angaben.

F.Hammond--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

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Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.