The National Times - Nawalny-Unterstützer: Kreml-Kritiker wieder in Isolationshaft

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Nawalny-Unterstützer: Kreml-Kritiker wieder in Isolationshaft

BOULEVARD 24.10.2023

Nawalny-Unterstützer: Kreml-Kritiker wieder in Isolationshaft / Foto: © AFP/Archiv

Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer wieder in Isolationshaft. "Sie haben Alexej zum 21. Mal in eine Isolationszelle gesteckt", erklärte Nawalnys Sprecherin im Exil, Kira Jarmysch, am Dienstag in Online-Netzwerken.

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Am Vortag hatten Nawalnys Unterstützer erklärt, dem Kreml-Kritiker sei sein Schreibmaterial abgenommen worden - sein einziges Kommunikationsmittel mit der Außenwelt. Nawalny habe sich daher geweigert, zu einer Verhandlung zu kommen, teilte seine Sprecherin Jarmysch. Mehrere Menschen seien daraufhin in seine Zelle gekommen und hätten ihn mitgenommen.

Briefe und Besuche von Anwälten sind die einzige Möglichkeit des 47-Jährigen, mit der Außenwelt zu kommunizieren. In diesem Monat waren jedoch drei seiner Anwälte festgenommen worden, ein weiterer floh. "Niemand darf mich sehen. Ich bin völlig von Informationen abgeschnitten", sagte Nawalny in der vergangenen Woche bei einer Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Die Festnahme seiner Anwälte bezeichnete er als "illegal".

Nawalny gilt als prominentester innenpolitischer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er in Deutschland behandelt. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt.

Anfang August wurde die Strafe schließlich wegen "Extremismus" auf 19 Jahre Haft erhöht. Bald soll der 47-Jährige in eine spezielle Strafkolonie verlegt werden, der härtesten Gefängnisart in Russland. Seine Kontakte zu seinen Angehörigen und Anwälten werden dann noch stärker eingeschränkt.

J.Sharp--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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