Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen

The National Times - Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen

Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen. Die Anklage wirft einem Mann mehrere Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe dazu vor. Zwei weitere Angeklagte müssen sich wegen Beihilfe in zahlreichen Fällen verantworten.

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Insgesamt sollen die Beschuldigten zwischen September 2015 und November 2020 einen Schaden von rund 37,7 Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten im Falle der Beihilfe einen Sozialversicherungsschaden in Höhe von 28,8 Millionen Euro vor. Die Handlungen des dritten Angeklagten sollen einen Schaden von 8,9 Millionen Euro verursacht haben.

Weil einer der Täter sich an den Taten beteiligt haben soll, soll zudem ein Gesamtsozialversicherungsschaden in Höhe von rund 426.000 Euro entstanden sein. Bis Ende November sind noch sechs weitere Verhandlungstermine angesetzt.

C.Blake--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.