Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik

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Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik

BOULEVARD 23.10.2023

Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben die USA zur Lockerung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert. Sie sollten "unbeständige und selektive" Verfahren aufgeben, bei der bestimmten Nationalitäten die Einreise gewährt wird, anderen aber nicht, heißt es in der am Sonntag im mexikanischen Palenque verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Diese richtete sich an die "Zielländer" von Migranten, ohne die USA, das Ziel der meisten von ihnen, ausdrücklich zu nennen.

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Sie riefen außerdem dazu auf, mehr Möglichkeiten zur "legalen, geordneten und sicheren" Einwanderung zu schaffen. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA gilt als die tödlichste Landgrenze der Welt. Im vergangenen Jahr kamen dort nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 686 Menschen ums Leben oder wurden als vermisst gemeldet. Die Migranten zahlen Schleppern, die häufig in Drogenhandel verwickelt sind, hohe Summen, um illegal in die USA zu gelangen.

Einwanderung sei eine "humanitäre Angelegenheit, in der wir zusammenarbeiten müssen", schrieb der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador im Onlinedienst X, vormals Twitter. Allein im September kamen nach offiziellen Angaben etwa 60.000 Menschen aus Venezuela und 35.000 aus Guatemala nach Mexiko.

An dem Gipfeltreffen nahmen etwa ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Region teil, unter ihnen die Präsidenten von Venezuela, Kuba und Kolumbien, Nicolás Maduro, Miguel Diaz-Canel und Gustavo Petro, sowie der haitianische Regierungschef Ariel Henry.

In Tapachula, an der Grenze zu Guatemala, protestierten Migranten am Sonntag gegen den "Gipfel der Unterdrücker" und verbrannten Bilder der Präsidenten von Venezuela und Kuba. "Wahrscheinlich einigen sie sich darauf, uns alle abzuschieben", mutmaßte der 33 Jahre alte Jorge Rodriguez aus Venezuela, der nach eigenen Angaben die höchst gefährliche Strecke durch den Darién-Urwald zwischen Kolumbien und Panama zurückgelegt hatte, um nach Mexiko zu kommen.

In der vergangenen Woche hatten die USA erstmals seit einem neuen Abkommen 130 Migranten aus Venezuela per Charterflug zurück in ihre Heimat gebracht. Nach Angaben der US-Behörden starten jede Woche etwa 70 Maschinen in den USA, um Migranten zurück in die Herkunftsländer zu bringen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte kürzlich allerdings auch etwa 470.000 Menschen aus Venezuela zugesagt, innerhalb von 18 Monaten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu bekommen.

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema - und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, hunderttausende Ausländer ungehindert ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte schon 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht.

B.Cooper--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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