Faeser: Über 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert

The National Times - Faeser: Über 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert

Faeser: Über 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte Faeser. Allein in Berlin habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.

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Die Innenministerin sprach sich zudem für weitere Versammlungsverbote aus - "um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern". Bislang seien in diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.

Die Ministerin will zudem "aufenthaltsrechtliche" Konsequenzen durchsetzen: "Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun." Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.

Dem BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung. "Wir haben keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage sei jedoch "sehr, sehr volatil" und werde deshalb sehr eng beobachtet und analysiert.

In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten.

T.Bennett--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.