Frankreich will Urheber von Bombendrohungen systematisch zur Rechenschaft ziehen

The National Times - Frankreich will Urheber von Bombendrohungen systematisch zur Rechenschaft ziehen

Frankreich will Urheber von Bombendrohungen systematisch zur Rechenschaft ziehen / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung in Frankreich will entschiedener als bisher gegen Urheber von Bombendrohungen vorgehen. "Das sind keine Scherze, sondern Delikte, und sie werden bestraft werden", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbehörde. Straffreiheit werde es nicht geben. "Manche spielen derzeit mit der Angst der Franzosen, das werden wir nicht zulassen", betonte er.

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Am Freitag gab es in Frankreich am dritten Tag in Folge Anschlagsdrohungen gegen Flughäfen. Mindestens 14 Flughäfen waren nach übereinstimmenden Quellen betroffen, die von Rennes und Bordeaux wurden vorübergehend geräumt. Die beiden Pariser Flughäfen Orly und Charles de Gaulle waren bislang noch nicht betroffen. Zudem wurde das Schloss von Versailles zum fünften Mal innerhalb einer Woche geräumt.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau forderte, einen falschen Bombenalarm künftig nicht mehr als Verbreitung von Falschinformationen, sondern als "vorsätzliche psychische Gewalt" zu bewerten. Dies könne mit drei Jahren Haft und 45.000 Euro Geldstrafe geahndet werden, sagte sie der Zeitung "Le Parisien".

Nach Angaben von Justizminister Eric Dupond-Moretti ermittelt die Justiz derzeit in knapp zwei Dutzend Fällen. "Da sind Kinder dabei, kleine Witzbolde, die keinerlei Verantwortungsbewusstsein haben", sagte er dem Sender RTL. Er erinnerte daran, dass im Fall von minderjährigen Tätern deren Eltern die finanziellen Folgen zu tragen hätten.

An den vergangenen beiden Tagen waren ebenfalls zahlreiche Flughäfen bedroht und teilweise geräumt worden, was zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen führte.

Seit dem tödlichen Anschlag eines Dschihadisten auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras am vergangenen Freitag herrscht in Frankreich die höchste von drei Warnstufen. Schulen und jüdische Einrichtungen werden derzeit verstärkt bewacht. Landesweit sind bis zu 7000 Soldaten im Einsatz. Hintergrund sind auch die Spannungen infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

J.Sharp--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.