Zentralratspräsident Schuster hält Deutschland für "sicheres Land für Juden"

The National Times - Zentralratspräsident Schuster hält Deutschland für "sicheres Land für Juden"

Zentralratspräsident Schuster hält Deutschland für "sicheres Land für Juden" / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Bericht vom Freitag. "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert."

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Schuster bedauerte zugleich, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland seit Jahren von der Polizei geschützt werden müssten. "Der Polizeischutz spricht aber auch dafür, dass hier alles Menschenmögliche getan wird, um Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen."

Nachholbedarf sieht Schuster in der deutschen Justiz. "Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das Strafmaß angeht", sagte er. "Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen Auge hat die Justiz immer noch."

Nach der Eskalation im Nahen Osten gab es in Deutschland eine Reihe von antisemitischen Vorfällen. In Berlin verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde, der jedoch scheiterte. Außerdem kam es bei propalästinensischen Protesten zu Angriffen auf die Polizei. An Häusern, in denen Juden leben, brachten Unbekannte Davidsterne an. Andernorts in Deutschland wurden unter anderem israelische Flaggen heruntergerissen und verbrannt.

S.Collins--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.