Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei

The National Times - Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei

Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Anklage gegen einen früheren Milizenführer aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Kriegsverbrechen fallengelassen. Es gebe keine ausreichenden Aussichten auf einen Schuldspruch gegen Ex-Milizenchef Maxime Mokom, "selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn bestätigt würden", erklärte Chefankläger Karim Khan am Donnerstag. Mokom wurde umgehend auf freien Fuß gesetzt.

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Mokom war wegen von seinen Milizionären zwischen 2013 und 2014 gegen Muslime begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik angeklagt, darunter Mord, Vergewaltigung, Plünderungen, unmenschliche Behandlung und Verstümmelung. Er war 2022 von den Behörden im Tschad aufgrund eines IStGH-Haftbefehls an den Gerichtshof übergeben worden.

Die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, sei nach einer Sichtung aller Beweismittel und wegen "Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Zeugen" gefallen, erklärte Chefankläger Khan. Mehrere wichtige Zeugen stünden nicht mehr zur Verfügung; Versuche, andere mutmaßliche Zeugen zu Aussagen zu bewegen, seien erfolglos verlaufen. Seine Behörde behalte sich jedoch vor, erneut Haftbefehl zu erlassen, sollten weitere Beweise ans Tageslicht kommen, betonte Khan.

Der heute 44-jährige Mokom war Anführer der Anti-Balaka-Miliz, die 2013 als Reaktion auf den Sturz von Präsident François Bozizé durch die Seleka-Koalition gegründet wurde. Die Seleka bestand aus bewaffneten, überwiegend muslimischen Gruppen. Durch die Gewalt der beiden Milizen starben laut IStGH tausende Menschen, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

Bis heute verüben bewaffnete Gruppen Angriffe auf die Armee Zentralafrikas, die von der russischen Söldnertruppe Wagner unterstützt wird. Beiden Seiten werden von UN-Experten und Menschenrechtlern immer wieder Übergriffe auf Zivilisten und Verbrechen vorgeworfen.

C.Blake--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.