Transparency Deutschland: Neue Regeln für Lobbyregister kein "großer Wurf"

The National Times - Transparency Deutschland: Neue Regeln für Lobbyregister kein "großer Wurf"

Transparency Deutschland: Neue Regeln für Lobbyregister kein "großer Wurf" / Foto: © AFP/Archiv

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland sieht in den geplanten schärferen Regeln für das Lobbyregister "viele kleine Schritte nach vorn", aber keinen "großen Wurf". Die "wirklich heißen Eisen" würden nicht angepackt, erklärte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik der Organisation, Norman Loeckel, in Berlin mit Blick auf den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, über den in der Nacht zum Freitag im Bundestag abgestimmt wird.

Textgröße ändern:

Konkret bedauerte Loeckel, dass Ausnahmeregeln für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen nicht abgeschafft würden. Auch eine unabhängige Kontrollinstanz in Form eines Lobbybeauftragten werde es weiterhin nicht geben. Ausgeklammert würden auch Transparenzvorgaben zum sogenannten exekutiven Fußabdruck, obwohl diese im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden seien.

"Entscheidend ist jetzt, dass die Ampel diesen wie versprochen zeitnah ergänzend auf den Weg bringt – hier ist das Innenministerium in der Pflicht", betonte Loeckel. Beim exekutiven Fußabdruck geht es um die Offenlegung, welche Lobbyisten oder Verbände beim Erarbeiten von Vorlagen durch die Ministerien in welcher Form mitgewirkt haben. Bislang gibt es Vorschriften hierzu nur für die Parlamentsarbeit.

Loeckel lobte aber, dass künftig Transparenzvorgaben für Lobbyismus gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten sowie von Referatsleiterinnen und Referatsleitern in Ministerin berücksichtigt und die Schwelle zur Registrierungspflicht abgesenkt werde. Zudem müssten Beteiligte künftig konkret benennen, zu welchen Gesetzen und Verordnungen sie gearbeitet haben. Dies sei "ein großer inhaltlicher Mehrwert".

Das Lobbyregister war Anfang 2022 eingerichtet worden. Seither müssen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten beim Bundestag oder der Bundesregierung in das Register eintragen. Dieses ist öffentlich einsehbar. Mit der Neuregelung werden die Transparenzregeln verschärft. Auch der mit der Lobbyarbeit verbundene finanzielle Aufwand muss künftig offengelegt werden, ebenso die Herkunft der Mittel.

H.Davies--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.