The National Times - Polizei in Berlin schreitet gegen Proteste zu Nahost-Konflikt ein

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Polizei in Berlin schreitet gegen Proteste zu Nahost-Konflikt ein

BOULEVARD 18.10.2023

Polizei in Berlin schreitet gegen Proteste zu Nahost-Konflikt ein / Foto: © AFP

Die Polizei in Berlin ist am Mittwoch gegen nicht erlaubte Versammlungen zum Nahost-Konflikt vorgegangen. Im Stadtteil Neukölln berichteten die Beamten am Abend von "Menschengruppen in aufgeheizter Stimmung", die offensichtlich an einer zuvor verbotenen Veranstaltung teilnehmen wollten, wie die Polizei im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte. Aus der Menge seien Feuerwerk, Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen worden. Mülltonnen und Hindernisse seien auf die Fahrbahn gestellt worden.

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Nach Sympathiebekundungen zum Hamas-Angriff auf Israel waren in Berlin seit der vergangene Woche immer wieder pro-palästinensische Kundgebungen untersagt worden. "Wir schreiten da konsequent ein", sagte ein Polizeisprecher am Abend zur Lage in Neukölln. Auf der Sonnenallee komme es immer wieder zu Menschenansammlungen. Auch am Richardplatz seien Personalien von Beteiligten festgestellt worden.

In einem weiteren Fall in Berlin-Mitte war eine Kundgebung unter dem Motto "Not in my Name" (Nicht in meinem Namen) von den Veranstaltern wenige Minuten nach Beginn abgebrochen worden. Grund sei gewesen, dass die Organisatoren "keinen Einfluss mehr auf den Verlauf der Versammlung" gehabt hätten, berichtete die Polizei auf X. Im Anschluss hätten sich aber Menschen auf eine Kreuzung gesetzt. Die Polizei forderte diese mit Lautsprechern auf, den Ort zu verlassen.

Auch in Frankfurt am Main berichtete die Polizei von "verbotenen Ersatzversammlungen" untersagter Kundgebungen. Bei der Räumung einer verbotenen Mahnwache an der Hauptwache sei auch ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen, teilte die Polizei auf X mit. Sie stellte in mehreren Fällen die Identitäten von Teilnehmern fest und erteilte Platzverweise.

M.Wilson--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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