AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern

The National Times - AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern

AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das als Folge des "Rettet die Bienen"-Volksbegehrens geänderte bayerische Naturschutzgesetz gescheitert. Zu zwei verbundenen Verfahren der AfD-Landtagsfraktion und mehrerer Einzelkläger entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München, dass die Klagen nur teilweise zulässig und jeweils unbegründet seien.

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Das "Rettet die Bienen"-Volksbegehren von 2019 war von der Zahl der Unterstützer das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzte es zusammen mit einem sogenannten Versöhnungsgesetz um.

Nach der nun ergangenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts war das Gesetzgebungsverfahren zulässig. Die Ergänzung des Gesetzestextes mit dem Versöhungsgesetz liege innerhalb der Befugnisse des Landtags.

Die Kläger hatten argumentiert, es hätte wegen der Ergänzungen durch das Versöhnungsgesetz nach dem Volksbegehren noch einen Volksentscheid geben müssen. Auch kritisierten sie eine Vielzahl weiterer Verstöße gegen Grundrechte, etwa die Eigentumsgarantie.

S.Arnold--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.