SPD-Fraktion will Schwarzfahren im ÖPNV entkriminalisieren

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SPD-Fraktion will Schwarzfahren im ÖPNV entkriminalisieren

BOULEVARD 17.10.2023

SPD-Fraktion will Schwarzfahren im ÖPNV entkriminalisieren / Foto: © AFP

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Fraktion beschloss am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir wollen den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren", heißt es darin. Bislang galt Schwarzfahren gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuches als "Erschleichen von Leistungen".

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Dieser 1935 durch die Nationalsozialisten eingeführte Straftatbestand passe nicht in "die Systematik des Strafrechts", argumentiert die Fraktion. Er stelle "einen zivilrechtlichen Vertragsbruch unter Strafe". Dies sei bei keiner anderen zivilrechtlichen Pflichtverletzung der Fall. Wer die Miete oder eine Rechnung nicht bezahle, könne zivilrechtlich verklagt werden, mache sich aber nicht strafbar.

Die SPD-Fraktion hält die "derzeitige Kriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein weiter für "unverhältnismäßig". Es werde typischerweise "ein Bagatellschaden" im Wert eines Einzeltickets von rund ein bis vier Euro verursacht, heißt es in dem Positionspapier. Zudem sei die Justiz, insbesondere Strafgerichte und Staatsanwaltschaften, schon jetzt erheblich überlastet.

Die Fraktion spricht sich auch gegen die Herabstufung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit aus - dies sei "keine Alternative". Denn bei Nichtbezahlung eines Bußgeldes drohe sogenannte Erzwingungshaft. Stattdessen wird auf "die sehr große Abschreckungswirkung" eines erhöhten Beförderungsentgelts gesetzt. Die Fraktion fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, bis Jahresende ein entsprechendes Gesetz vorzulegen: "Wir wollen § 265a StGB noch in diesem Jahr abschaffen", heißt es in dem Papier.

"Über 6000 Menschen landen in Deutschland nach Schätzungen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Allein die Unterbringung im Gefängnis koste den Staat jährlich mindestens 60 Millionen Euro. Mit der Entkriminalisierung würden in der Strafjustiz dringend benötigte Ressourcen frei, "um die wirklich schweren Straftaten zu verfolgen".

Die Justizminister der Bundesländer hatten bereits Ende vergangenen Jahres bei ihrer Justizministerkonferenz gefordert, dass Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat gewertet wird. Der bisherige Straftatbestand solle ersatzlos gestrichen werden, hieß es damals. Die Grünen machten sich ebenfalls bereits für eine Entkriminalisierung stark.

D.Cook--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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