Urteil: Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück

The National Times - Urteil: Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück

Urteil: Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück / Foto: © AFP/Archiv

Auch der Schutz von Bäumen im eigenen Garten rechtfertigt einem Gerichtsurteil zufolge kein eigenmächtiges Betreten von Nachbargrundstücken. Das entschied das Amtsgericht in Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es untersagte einer Frau, das Grundstück ihres Nachbarn ungefragt zu betreten. Es sei ganz allgemein unzulässig, Grundstücke gegen den Willen des Besitzers zu betreten. (Az. 435 C 8845/23)

Textgröße ändern:

Das Motiv spiele dabei keine Rolle, betonte das Gericht. Die Frau müsse im Zweifelsfall die Behörden einschalten oder den Rechtsweg einschlagen, um mögliche zivilgerichtliche Ansprüche gegen ihren Nachbarn durchzusetzen.

Hintergrund des Rechtsstreits waren nach Gerichtsangaben Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück der Frau in Hannover. Demnach befürchtete sie, dass bei Baggerarbeiten Wurzeln von mehreren auf ihrem Grundstück stehenden Bäumen beschädigt werden könnten. Sie betrat im Juni und im September zweimal eigenmächtig das Nachbargrundstück und behinderte die Arbeiten. Daraufhin beantragte der Nachbar gegen sie bei Gericht eine einstweilige Verfügung.

Das Amtsgericht gab dem Antragsteller mit seiner Entscheidung vom Montag nun Recht. Selbst wenn der Antragsgegnerin wegen der befürchteten Beschädigung ihrer Bäume überhaupt Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche zustehen würden, wäre dies laut geltender Rechtslage "keine taugliche Grundlage für die von der Antragsgegnerin vorgenommenen Selbsthilfemaßnahmen". Es gehe um die Wahrung der Besitzschutzrechte des benachbarten Grundstückseigentümers.

R.Hawkins--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.