US-Richterin verbietet Trump Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen

The National Times - US-Richterin verbietet Trump Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen

US-Richterin verbietet Trump Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen / Foto: © AFP/Archiv

Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem Republikaner Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten. Richterin Tanya Chutkan untersagte dem 77-jährigen Präsidentschaftsbewerber am Montag bei einer Gerichtsanhörung in Washington auch, Mitarbeiter des Gerichts öffentlich anzugreifen. Sie gab damit teilweise einem Antrag von Sonderermittler Jack Smith statt.

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Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler hatte ein teilweises Redeverbot (auf Englisch "gag order", also Knebel- oder Maulkorberlass) gegen Trump gefordert. Smith argumentierte, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde. Die Verbalattacken des Rechtspopulisten hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte und das Gericht geführt. Trump hat sowohl den Sonderermittler als auch die Richterin in dem Verfahren immer wieder attackiert.

Trumps Anwälte hatten die Forderung unter Verweis auf die in der Verfassung verankerte Redefreiheit zurückgewiesen. Der 77-Jährige selbst schrieb am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social, eine solche Anordnung gegen ihn wäre "vollkommen verfassungswidrig". Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten und ist im Vorwahl-Rennen seiner Republikaner derzeit haushoher Favorit.

Trump war im August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eine ähnliche Anklage gab es später auf Ebene des Bundesstaates Georgia. Bereits im Juni hatte Sonderermittler Smith eine Anklage gegen Trump in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte Geheimdokumente erwirkt.

Als Beginn des Bundesprozesses wegen Wahlmanipulation hat Richterin Chutkan den 4. März angesetzt. Das ist nur einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday (Super-Dienstag), an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.

F.Hughes--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.