Scholz und Netanjahu einig: Regionaler Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden

The National Times - Scholz und Netanjahu einig: Regionaler Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden

Scholz und Netanjahu einig: Regionaler Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben angesichts der Gewalt im Nahen Osten das gemeinsame Ziel bekräftigt, einen "regionalen Flächenbrand" zu verhindern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstag mit, dass Scholz dazu mit Netanjahu telefoniert habe. Dabei seien sich beide auch einig gewesen, dass ein Eingreifen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in den Konflikt vermieden werden müsse.

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Scholz habe Netanjahu in diesem Zusammenhang über seine "diplomatischen Kontakte" der vergangenen Tage informiert, hieß es weiter. Netanjahu wiederum unterrichtete demnach Scholz über die israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen. Diese würden jedoch "von der Hamas konterkariert". Beide seien sich "über die Bedeutung dieser Frage einig" gewesen.

Scholz erneuerte außerdem die "volle Solidarität Deutschlands mit den Menschen in Israel". Deutschland stehe "unverbrüchlich an der Seite Israels".

Die radikalislamische Hamas hatte Israel vor einer Woche mit tausenden Raketen und hunderten Kämpfern angegriffen. Sie richteten in vielen Orten in Israel ein Blutbad an und töteten insgesamt mehr als 1300 Menschen in Israel. Etwa 150 Menschen wurden als Geiseln in den palästinensischen Gazastreifen verschleppt.

Den Gazastreifen bombardiert Israel seither ununterbrochen und droht mit einer baldigen Bodenoffensive, um die Hamas komplett zu zerstören. Im Gazastreifen wurden bisher mehr als 2200 Menschen getötet. Zehntausende Palästinenser sind auf der Flucht.

F.Hammond--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.