Bund richtet digitales Postfach für verschlüsselte Kommunikation mit Justiz ein

The National Times - Bund richtet digitales Postfach für verschlüsselte Kommunikation mit Justiz ein

Bund richtet digitales Postfach für verschlüsselte Kommunikation mit Justiz ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger über ein von der Bundesregierung bereitgestelltes digitales Postfach verschlüsselt und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Über "Mein Justizpostfach" können nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom Freitag zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam eingereicht oder Dokumente sicher an Anwälte übermittelt werden. Der Dienst wird demnach zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Anschließend soll er weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden.

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Für die Nutzung von "Mein Justizpostfach" wird das BundID genannte digitale Bürgerkonto benötigt. Mit diesem Onlinekonto will der Bund den digitalen Zugang zu verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen. So sollen bis spätestens 2024 unter anderem die Ummeldung, das Elterngeld, die Eheschließung, die KfZ-An- und Ummeldung und das Wohngeld digital beantragt werden können.

Die Hürden für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr seien "immer noch zu hoch", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Mit dem neuen Dienst werde der Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz erheblich erleichtert. "Damit die digitale Justiz auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: "Wir machen unseren Staat Schritt für Schritt digitaler." Über 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger hätten ihre BundID für sich schon eingerichtet. "Seit heute gibt es einen weiteren guten Grund, sich für die BundID zu entscheiden."

T.Allen--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.