Trotz Verbots pro-palästinensischer Demos in Frankreich kommt es zu Kundgebungen

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Trotz Verbots pro-palästinensischer Demos in Frankreich kommt es zu Kundgebungen

BOULEVARD 13.10.2023

Trotz Verbots pro-palästinensischer Demos in Frankreich kommt es zu Kundgebungen / Foto: © AFP

Ungeachtet eines allgemeinen Verbots pro-palästinensischer Demonstrationen hat es in Frankreich am Donnerstagabend Kundgebungen und Ausschreitungen gegeben. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in Paris zu einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst wurde. In Rennes, Toulouse und Lille gab es ebenfalls kleinere Demonstrationen. Zehn Menschen kamen in Polizeigewahrsam.

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Der Parteichef der rechtskonservativen Republikaner, Eric Ciotti, warf der Regierung vor, sie könne ihre eigenen Entscheidungen nicht durchsetzen. "Wenn die Demonstrationen verboten sind, dann muss der Staat dafür sorgen, dass dies respektiert wird", sagte Ciotti dem Sender RTL. Andernfalls sei dies ein "Zeichen von Schwäche".

Innenminister Gérald Darmanin hatte pro-palästinensische Demonstrationen mit dem Hinweis auf das Risiko von Ausschreitungen grundsätzlich verboten. Verstöße sollten umgehend zu Polizeigewahrsam für Organisatoren und mutmaßliche Unruhestifter führen, hieß es in einem Schreiben an die Präfekten.

Auch Präsident Emmanuel Macron äußerte in einer Fernsehansprache indirekt die Sorge, dass der Konflikt in Nahost zu Spannungen in Frankreich führen könne. "Wir dürfen zu den internationalen Brüchen nicht auch noch nationale Brüche hinzufügen und keiner Form von Hass nachgeben", mahnte er. "Niemand in unserem Land soll Angst haben müssen", fügte er hinzu.

Nach Angaben Darmanins wurden seit dem Großangriff der Hamas auf Israel in Frankreich mehr als hundert antisemitische Taten gemeldet. Frankreich ist mit Blick auf den Nahostkonflikt in einer besonderen Lage, da dort die größte jüdische Gemeinde Europas mit schätzungsweise einer halben Million Menschen lebt. Zudem leben mehr als fünf Millionen Muslime in Frankreich, von denen viele maghrebinische Wurzeln haben.

In der Vergangenheit hatte der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern teils gravierende Folgen in Frankreich. Nach israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen wurden in Frankreich 2009 und 2014 jeweils mehr als 800 antisemitische Taten gemeldet.

Der Attentäter von Toulouse, Mohamed Merah, tötete 2012 vier Menschen vor einer jüdischen Schule. Als Motiv hatte er unter anderem den Tod palästinensischer Kinder bei israelischen Angriffen genannt.

F.Hammond--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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