"Agent" für Ägypten: Anklage gegen US-Senator Bob Menendez ausgeweitet

The National Times - "Agent" für Ägypten: Anklage gegen US-Senator Bob Menendez ausgeweitet

"Agent" für Ägypten: Anklage gegen US-Senator Bob Menendez ausgeweitet / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Anklage gegen den der Bestechlichkeit beschuldigten US-Senator Robert "Bob" Menendez ist ausgeweitet worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft in New York wirft dem Politiker der Demokratischen Partei in einer erweiterten Anklage vom Donnerstag vor, als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein. Der 69-Jährige habe "eine Reihe von Handlungen" zugunsten von Ägypten, darunter zugunsten von "ägyptischen Militär- und Geheimdienstvertretern" vollzogen.

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Laut einem Gesetz müssen sich in den USA all jene offiziell registrieren, die sich in dem Land für die Interessen ausländischer Regierungen einsetzen. Dabei geht es nicht um Geheimdienstaktivitäten, sondern beispielsweise um "politische Aktivitäten" oder Lobbyismus.

Menendez war im September wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats soll zwischen 2018 und 2022 von drei Geschäftsleuten hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Ermittler laut Anklageschrift 480.000 Dollar (mehr als 450.000 Euro) in bar, Goldbarren im Wert von mehr als 100.000 Dollar und ein Mercedes-Benz-Cabrio.

Menendez soll sich im Gegenzug für die Zahlungen für die Interessen der Geschäftsleute - unter ihnen ein US-ägyptischer Geschäftsmann - und der ägyptischen Regierung eingesetzt haben. Der Parteifreund von Präsident Joe Biden hat die Vorwürfe zurückgewiesen und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen hat sich Menendez bislang verweigert; der Demokrat lässt aber den Vorsitz über den Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen. Zusammen mit Menendez wurde auch dessen Ehefrau angeklagt.

Q.Marshall--TNT

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

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