Macron verteidigt Israels Recht auf "starke und gerechte" Reaktion

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Macron verteidigt Israels Recht auf "starke und gerechte" Reaktion

BOULEVARD 12.10.2023

Macron verteidigt Israels Recht auf "starke und gerechte" Reaktion / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Großangriffs der Hamas das Recht Israels auf eine "starke und gerechte" Reaktion bekräftigt. "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, indem es terroristische Gruppen wie die Hamas auslöscht, durch gezielte Operationen, aber mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung", sagte Macron am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir wissen, dass die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus immer eine starke und gerechte Antwort ist", fügte er hinzu.

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"Dies ist kein Krieg zwischen Israelis und Palästinensern, dies ist ein Krieg von Terroristen gegen eine Nation, ein Land, eine Gesellschaft und die demokratischen Werte", sagte Macron. Dabei könne der Kampf gegen den Terrorismus nicht die Suche nach dem Frieden ersetzen. Die Bedingungen für den Frieden seien bekannt: "Sicherheitsgarantien für Israel und ein Staat für die Palästinenser", betonte Macron.

"Diejenigen, die die palästinensische Sache mit einer Rechtfertigung des Terrorismus gleichsetzen, begehen einen moralischen und politischen Fehler ", sagte Macron. Im Hintergrund steht die Debatte in Frankreich über die Haltung eines Teils der linkspopulistischen Partei LFI, der bislang vermieden hat, die Aktionen der Hamas als "terroristisch" zu bezeichnen.

Macron erwähnte auch seine zahlreichen Gespräche mit Staats- und Regierungschefs im Nahen Osten sowie mit den Partnern in Europa und den USA. "Wir haben dieselben Prioritäten, nämlich Israel voll und ganz zu unterstützen und dabei zu vermeiden, dass sich der Konflikt auf die Nachbarstaaten ausdehnt, insbesondere auf den Libanon", sagte er.

Die Zahl der getöteten Franzosen sei inzwischen auf 13 gestiegen, 17 Franzosen seien weiterhin vermisst, unter ihnen auch Kinder, sagte Macron. Frankreich tue alles, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Am Donnerstagabend werde ein erster Sonderflug in Paris landen, der Franzosen aus Israel zurück bringe. Die Regierung unterstütze auch die etwa 200.000 Franzosen, die derzeit in Israel leben.

Einmal mehr verurteilte Macron das Vorgehen der radikalislamischen Hamas als einen "Ausbruch absoluter Grausamkeit". Der Plan der Hamas sei "in seinem Ausmaß, seiner Barbarei und seiner Opferzahl beispiellos", betonte der Präsident.

Die französische Regierung habe die Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land verschärft, insbesondere an etwa 580 Schulen und religiösen Orten, sagte Macron. Es seien 10.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft sei aufgefordert, antisemitische Akte und die Verteidigung von Terrorismus strikt zu ahnden. "Die Republik wird unbarmherzig sein gegenüber allen, die Hass verbreiten", sagte Macron.

Der Präsident hatte zuvor die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien empfangen, um die nationale Einheit zu stärken. Unterdessen wurde bekannt, dass die französische Anti-Terrorstaatsanwaltschaft Ermittlungen zu den französischen Opfern der Angriffe aufgenommen hat.

C.Bell--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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