Bericht: USA und Katar frieren Fonds mit iranischen Milliarden ein

The National Times - Bericht: USA und Katar frieren Fonds mit iranischen Milliarden ein

Bericht: USA und Katar frieren Fonds mit iranischen Milliarden ein / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel frieren die USA und Katar einem Medienbericht zufolge einen milliardenschweren Fonds mit iranischen Vermögenswerten ein. Vertreter beider Länder hätten sich darauf verständigt, dem Iran einen Zugriff auf die für humanitäre Hilfe gedachten sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) zu verweigern, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag.

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US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Israel auf den Bericht angesprochen, die USA hätten eine "strikte Aufsicht" über die Gelder. "Und wir behalten uns das Recht vor, sie einzufrieren". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte derweil im Weißen Haus, von dem Geld sei noch "kein einziger Cent ausgegeben worden". Das gesamte Geld befinde sich noch in einer katarischen Bank.

Bei den sechs Milliarden Dollar handelt es sich um Einnahmen des Iran aus Erdölverkäufen, die auf Grundlage von US-Sanktionen auf südkoreanischen Konten eingefroren worden waren. Im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen den USA und dem Iran im September wurde das Geld nach Katar überwiesen, damit es im Iran für humanitäre Hilfen genutzt werden kann.

Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel wuchs aber der Druck auf die US-Regierung, Teheran einen Zugriff auf die Milliarden zu verweigern. Hintergrund ist die Frage, ob der Iran die Hamas bei dem Großangriff unterstützte.

Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo sagte Abgeordneten der Demokratischen Partei laut "Washington Post", das Geld werde "in nächster Zukunft nirgendwohin gehen". Das Finanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.

A.Little--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.