The National Times - Bedrohung durch organisierte Kriminalität bleibt hoch

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Bedrohung durch organisierte Kriminalität bleibt hoch - Gewalt steigt

BOULEVARD 12.10.2023

Bedrohung durch organisierte Kriminalität bleibt hoch - Gewalt steigt / Foto: © AFP

Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".

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Laut Lagebild liegt sie zudem deutlich über dem Niveau der Jahre 2019 und 2020 - damals gab es 579 beziehungsweise 594 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität. Der Clankriminalität wurden 2022 insgesamt 46 der 639 Verfahren zugeordnet.

Die Täter sind dem Bericht zufolge "zunehmend bereit, mit teils drastischen Mitteln ihre Macht zu demonstrieren". So wurden im vergangenen Jahr 16 vollendete und 22 versuchte Tötungsdelikte registriert, darüber hinaus 21 versuchte und 76 vollendete Fälle von Körperverletzung.

Im vergangenen Jahr konnte die Polizei in dem Bereich insgesamt 7256 Tatverdächtige ermitteln. Knapp die Hälfte aller erfassten Gruppierungen - 46 Prozent - ist im Drogenschmuggel und -handel aktiv. Dies bleibt damit die Hauptbetätigung der organisierten Kriminalität, dahinter folgt die Wirtschaftskriminalität mit 17,4 Prozent und die Eigentumskriminalität mit 9,2 Prozent.

Die organisierte Kriminalität sei eine "erheblich Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, bei der Vorstellung des Berichts. Er betonte zudem "das Ausmaß der Bewaffnung": 275 Schusswaffen konnten die Ermittler demnach Tatverdächtigen des organisierten Verbrechens zuordnen.

Dessen Bekämpfung sei und bleibe Schwerpunkt der Polizei von Bund und Ländern, bekräftigten Münch und Faeser. "Der Druck auf die organisierte Kriminalität in Deutschland ist heute so hoch wie nie", ergänzte die Innenministerin. Ziel sei es, diese nachhaltig zu zerschlagen.

Laut Lagebild arbeiteten die Täter in 72 Prozent der Fälle mit Gruppen aus dem Ausland zusammen. Die organisierte Kriminalität agiere "niemals auf unsere Landesgrenze beschränkt", sagte Faeser dazu. Um beispielsweise den Rauschgifthandel zu bekämpfen, brauche es deshalb auch Lösungen in den Herkunfts- und Transitstaaten der Drogen.

V.Bennett--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.