Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt

The National Times - Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt

Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.

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Das Opfer hatte laut Staatsanwaltschaft zuvor mit einer Bombenattrappe die polnische Botschaft in Ostberlin betreten, um seine Ausreise in den Westen zu erzwingen. Die Stasi solle entschieden haben, dem Mann zum Schein die Ausreise zu genehmigen, tatsächlich allerdings ihren damals 31-jährigen Mitarbeiter zugleich mit dessen "Unschädlichmachung" beauftragt haben. Dieser war demach damals Angehöriger einer "Operativgruppe" der Stasi.

Nach Angaben der Ermittler wurde der Pole damals von anderen Mitarbeitern der Stasi mit Ausreisedokumenten ausgestattet und zum Sektorenübergang am Bahnhof Friedrichstraße gebracht. "Als der 38-Jährige am frühen Nachmittag den letzten Kontrollpunkt passiert hatte, soll der Angeschuldigte ihn mit einem gezielten Schuss in den Rücken aus einem Versteck heraus getötet haben", wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt weiter mitteilte.

Die Anklage stütze sich dabei zunächst auf das zum Tatzeitpunkt geltende Strafgesetzbuch der DDR, das für den Fall von Heimtückemorden sogar die Todesstrafe vorsah. Gemäß der strafgesetzlichen Überleitungsvorschriften nach der Vereinigung finden nun aber die Rechtsfolgen im Strafgesetzbuch Anwendung. Diese sehen bei Verurteilung einen lebenslange Haftstrafe vor.

I.Paterson--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.