The National Times - Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin

The National Times - Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin - Manipulation bei Parkgebühren

Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin - Manipulation bei Parkgebühren

Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin - Manipulation bei Parkgebühren / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen die beiden Geschäftsführer des Carsharinganbieters.

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Sie stehen unter anderem im Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Computerbetrugs. Es soll seit 2019 ein geschätzter Schaden von 25 bis 30 Millionen Euro entstanden sein.

Hintergrund ist die bei Carsharinganbietern übliche automatisierte Erfassung sogenannter Telemetriedaten zur Entrichtung von Parkgebühren. Dabei werden üblicherweise - wie auch in diesem Fall - Unternehmen beauftragt, die Parkgebühren über ein Handyparksystem automatisiert zu ermitteln und zu entrichten.

Damit Nutzer die Fahrzeuge einfach abstellen können, senden die Autos Standortdaten zur Erfassung der Standzeiten und zur Entrichtung der Parkgebühren. Den Angaben zufolge fiel den Ordnungsbehörden bei dem Anbieter bereits seit 2019 eine hohe Abweichung bei der Zuverlässigkeit der Entrichtung von Parkgebühren auf.

Auch sei eine ungewöhnlich hohe Zahl von Parkgebührverstößen aufgefallen. So sei der Verdacht entstanden, dass bei einer großen Zahl der Autos die sogenannten Telemetriedaten manipuliert worden seien, teilten die Ermittler mit.

In Berlin wurden am Mittwoch Privat- und Geschäftsräume der Geschäftsführer durchsucht. Weitere Durchsuchungen gab es bei Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in der österreichischen Hauptstadt Wien. Die betroffenen Firmen standen mit dem Carsharinganbieter in Kontakt. Datenträger und Unterlagen wurden beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauerten an.

D.Kelly--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.