Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen

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Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen

BOULEVARD 11.10.2023

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen / Foto: © AFP/Archiv

Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".

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Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme war im vergangenen Oktober auf sieben Prozent abgesenkt worden, um die Verbraucher vor dem Hintergrund hoher Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entlasten. Eigentlich sollte diese Steuersenkung bis Ende März 2024 gelten.

Eine Regierungssprecherin kündigte am Mittwoch nun allerdings an, dass die Maßnahme nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werde. Als Grund führte sie an, dass die Gaspreise mittlerweile wieder deutlich gesunken seien - "schneller als es im Jahr 2022 anzunehmen war". Eine Situation wie im letzten Jahr in den Gasmärkten sei derzeit nicht zu erwarten.

Deshalb sei von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumschancengesetzes "die notwendige Gesetzesänderung für das vorzeitige Auslaufen" auf den Weg gebracht worden. Mehreinnahmen durch die vorzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer bezifferte die Regierungssprecherin auf geschätzt knapp 2,5 Milliarden Euro.

Über das Gesetz wird nun als nächstes im Bundestag beraten. BDEW-Chefin Kerstin Andreae appellierte an das Parlament, den Kabinettsbeschluss zu kippen. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in der kommenden Heizsaison mit allen ihren Unwägbarkeiten vor hohen Preisen geschützt werden", forderte sie und verwies darauf, dass "weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage" entstanden seien.

"Deshalb haben sich BDEW und der Verbraucherzentrale Bundesverband klar für ein synchrones Auslaufen der Preisbremsen und der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme erst zum 31.03.2024 ausgesprochen", erklärte Andreae. Bei den Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die nach bisherigem Stand Ende Dezember auslaufen, strebt die Bundesregierung eine Verlängerung bis Ende März an, steht diesbezüglich aber noch in Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer stieß auch auf scharfe Kritik in der Linksfraktion im Bundestag. "Mitten in der Heizperiode halst man 27 Millionen Haushalten damit eine milliardenschwere Steuererhöhung auf", erklärte deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. Der Kabinettsbeschluss sei "ein neuer Preistreiber" und "Gift" für die ohnehin kriselnde Wirtschaft. "Selbst wenn Neukundenverträge derzeit für neun Cent die Kilowattstunde abzuschließen sind - das sind immer noch fast 50 Prozent mehr als 2021", kritisierte Görke.

Die europäischen Gaspreise erreichten am Mittwoch derweil den höchsten Stand seit Monaten - unter anderem wegen Lieferunterbrechungen in Finnland und Israel.

F.Hughes--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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