Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent

The National Times - Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent / Foto: © AFP/Archiv

Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.

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Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes erst zum Frühjahr 2024. Die Gaspreise seien mittlerweile aber wieder deutlich gesunken und zwar "schneller als es im Jahr 2022 anzunehmen war", sagte die Sprecherin weiter. Zudem sei "eine Situation wie im letzten Jahr in den Gasmärkten" derzeit nicht zu erwarten. Der ermäßigte Steuersatz sei daher nicht mehr erforderlich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für diesen Schritt stark gemacht. Im September verwies er in diesem Zusammenhang auf die angestrebte Verlängerung der Energiepreisbremsen, welche Verbraucher vor "ruinösen Preisspitzen" bewahren würden. Zur Verlängerung der Preisbremsen steht die Bundesregierung noch in Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Mehreinnahmen durch die vorzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer bezifferte die Regierungssprecherin auf geschätzt knapp 2,5 Milliarden Euro.

P.Sinclair--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.