The National Times - Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Wetter - Sydney 19°C

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

BOULEVARD 25.01.2022

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.

Textgröße ändern:

"Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Zwar seien Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit anerkannt und könnten bestimmte Vereinbarungen zwischen Erzeugern rechtfertigen. "Das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau" könne aber keine Freistellung einer Vereinbarung über Verbraucherpreise rechtfertigen, erklärte Mundt weiter.

Das Modell des Agrardialogs hatte demnach vorgesehen, die Produktionskosten für Rohmilch branchenweit zu erheben. Diese Kosten sollten dann in einen einheitlichen Aufschlag auf den Milch-Grundpreis umgerechnet werden. Der Agrardialog argumentierte, dass so ein branchenweiter Beitrag zur Transformation der Landwirtschaft erbracht werden könne.

Konkrete Kriterien für eine nachhaltige Produktion seien aber nicht Teil des Vorschlags gewesen, kritisierte das Bundeskartellamt. Außerdem wäre das vorgestellte Modell "auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen".

"Grundsätzlich ermuntern und unterstützen wir landwirtschaftliche Erzeuger, die mit Kooperationen ihre Position stärken wollen oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen", erklärte Mundt weiter. "Wenn hingegen Preisbestandteile abgesprochen werden, sind die Grenzen des Kartellrechts klar überschritten."

P.Johnston--TNT

62-Jährige nach Brand von Pflegeheim in Sachsen-Anhalt mit zwei Toten untergebracht

Nach dem Brand eines Pflegeheims in Sachsen-Anhalt mit zwei Toten ist die Tatverdächtige untergebracht worden. Die 62-Jährige soll für das Feuer verantwortlich gewesen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde sie einem Haftrichter vorgeführt, der den Unterbringungsbefehl verkündete und die einstweilige Unterbringung anordnete.

Sechseinhalb Jahre Jugendhaft für Mord bei Party in Rheinland-Pfalz

Weil er im Streit auf einer Party einen Kontrahenten mit einem Messer tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz einen 18-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass es bei einer Feier im Oktober in Neuwied in einer Wohnung zu einem Streit gekommen war.

Vier Jahre Haft für Beihilfe zu Anlagebetrug mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 52-Jährigen wegen Beihilfe zum Anlagebetrug mit Millionenschaden zu vier Jahren Haft verurteilt. Er soll zudem 200.000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann zwischen 2015 und 2021 ein Unternehmen geleitet hatte, das eine Software verkaufte, die einen tatsächlich nicht existierenden Handelsverlauf von Tradingplattformen simulieren konnte.

Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.

Textgröße ändern: