The National Times - Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Wetter - Sydney 15°C

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

BOULEVARD 25.01.2022

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.

Textgröße ändern:

"Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Zwar seien Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit anerkannt und könnten bestimmte Vereinbarungen zwischen Erzeugern rechtfertigen. "Das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau" könne aber keine Freistellung einer Vereinbarung über Verbraucherpreise rechtfertigen, erklärte Mundt weiter.

Das Modell des Agrardialogs hatte demnach vorgesehen, die Produktionskosten für Rohmilch branchenweit zu erheben. Diese Kosten sollten dann in einen einheitlichen Aufschlag auf den Milch-Grundpreis umgerechnet werden. Der Agrardialog argumentierte, dass so ein branchenweiter Beitrag zur Transformation der Landwirtschaft erbracht werden könne.

Konkrete Kriterien für eine nachhaltige Produktion seien aber nicht Teil des Vorschlags gewesen, kritisierte das Bundeskartellamt. Außerdem wäre das vorgestellte Modell "auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen".

"Grundsätzlich ermuntern und unterstützen wir landwirtschaftliche Erzeuger, die mit Kooperationen ihre Position stärken wollen oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen", erklärte Mundt weiter. "Wenn hingegen Preisbestandteile abgesprochen werden, sind die Grenzen des Kartellrechts klar überschritten."

P.Johnston--TNT

Spanische Justiz überlässt Fall Fernandes gegen Ulmen den deutschen Behörden

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen vollständig den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei und es die Prüfung der deutschen Justiz, konkret der Staatsanwaltschaft Itzehoe, überlasse. Da Spaniens Gesetze zu Gewalt gegen Frauen zu den schärfsten in Europa zählen, ist die Entscheidung ein Rückschlag für Fernandes.

Lebenslange Haft für Brandstiftung mit zwei Toten in Berliner Monteursunterkunft

Nach einer Brandstiftung mit zwei Toten in einer Monteursunterkunft in Berlin ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann nach einem Streit ein Feuer in einer Doppelhaushälfte in Berlin gelegt hatte, in der er mit anderen Arbeitern wohnte.

Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten

Wegen des Verdachts auf die irreguläre Vergabe von Aufträgen für Festakte haben Anti-Korruptions-Ermittler am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht. Bei der Durchsuchung des Elysée-Palasts gehe es um Aufträge im Zusammenhang mit den Zeremonien zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in die staatliche Ruhmeshalle Panthéon, bestätigten mit dem Fall vertraute Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Laut einem Zeitungsbericht waren die Aufträge seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma organisiert worden.

16 Verletzte bei Schusswaffenangriff in türkischer Schule - Mutmaßlicher Täter tot

Im Südosten der Türkei hat ein junger Mann einen Schusswaffenangriff an seiner früheren Schule verübt und 16 Menschen verletzt, die meisten von ihnen Schüler. Der Angreifer habe sich anschließend selbst erschossen, erklärte Provinzgouverneur Hasan Sildak nach dem Vorfall am Dienstagmorgen in der Region Sanliurfa. Verletzt wurden nach vorläufigen Erkenntnissen neben zehn Schülern und vier Lehrern auch ein Polizist und ein Kantinenmitarbeiter, wie das türkische Innenministerium im Onlinedienst X mitteilte.

Textgröße ändern: