The National Times - Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Wetter - Sydney 11°C

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

BOULEVARD 25.01.2022

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.

Textgröße ändern:

"Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Zwar seien Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit anerkannt und könnten bestimmte Vereinbarungen zwischen Erzeugern rechtfertigen. "Das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau" könne aber keine Freistellung einer Vereinbarung über Verbraucherpreise rechtfertigen, erklärte Mundt weiter.

Das Modell des Agrardialogs hatte demnach vorgesehen, die Produktionskosten für Rohmilch branchenweit zu erheben. Diese Kosten sollten dann in einen einheitlichen Aufschlag auf den Milch-Grundpreis umgerechnet werden. Der Agrardialog argumentierte, dass so ein branchenweiter Beitrag zur Transformation der Landwirtschaft erbracht werden könne.

Konkrete Kriterien für eine nachhaltige Produktion seien aber nicht Teil des Vorschlags gewesen, kritisierte das Bundeskartellamt. Außerdem wäre das vorgestellte Modell "auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen".

"Grundsätzlich ermuntern und unterstützen wir landwirtschaftliche Erzeuger, die mit Kooperationen ihre Position stärken wollen oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen", erklärte Mundt weiter. "Wenn hingegen Preisbestandteile abgesprochen werden, sind die Grenzen des Kartellrechts klar überschritten."

P.Johnston--TNT

Zwei Löschhubschrauber in Griechenland verunglückt

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland sind am Sonntag zwei Löschhubschrauber zusammengestoßen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden "sofort Rettungsteams mobilisiert, um die Besatzungen zu orten und zu unterstützen". Die Kollision der beiden Helikopter des US-Herstellers Bell ereignete sich in der Region Psatha westlich von Athen.

Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung

Falsche Wasserwerker sind beim Versuch, eine 103-jährige Frau in Bremen zu bestehlen, offensichtlich erfolglos geblieben. Die drei Betrüger verschafften sich am Freitag unter dem Vorwand, Arbeiten an der Wasserversorgung vornehmen zu müssen, Zugang zur Wohnung der Seniorin, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen

Unter schwierigen Wetterbedingungen hat die Feuerwehr in Griechenland am Wochenende weiter gegen Flammenfronten in verschiedenen Landesteilen angekämpft. Allein nahe dem Küstenferienort Porto Germeno waren nach Behördenangaben fast 500 Feuerwehrleute im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einer "äußerst schwierigen" Lage mit "extremen" Wetterbedingungen. In ganz Griechenland wurden mittlerweile mehr als 12.000 Hektar Land zerstört, wie der Wetterdienst des Nationalen Observatoriums mitteilte.

Nach CSD-Anschlag: Union dringt auf rasche Konsequenzen

Nach dem Anschlag während der CSD-Demonstration in Berlin dringt die Union auf rasche Gesetzesverschärfungen. Die Bürger erwarteten jetzt Konsequenzen von der Politik, sagte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei der "Bild am Sonntag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder".

Textgröße ändern: