The National Times - Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Wetter - Sydney 13°C

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

BOULEVARD 25.01.2022

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.

Textgröße ändern:

"Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Zwar seien Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit anerkannt und könnten bestimmte Vereinbarungen zwischen Erzeugern rechtfertigen. "Das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau" könne aber keine Freistellung einer Vereinbarung über Verbraucherpreise rechtfertigen, erklärte Mundt weiter.

Das Modell des Agrardialogs hatte demnach vorgesehen, die Produktionskosten für Rohmilch branchenweit zu erheben. Diese Kosten sollten dann in einen einheitlichen Aufschlag auf den Milch-Grundpreis umgerechnet werden. Der Agrardialog argumentierte, dass so ein branchenweiter Beitrag zur Transformation der Landwirtschaft erbracht werden könne.

Konkrete Kriterien für eine nachhaltige Produktion seien aber nicht Teil des Vorschlags gewesen, kritisierte das Bundeskartellamt. Außerdem wäre das vorgestellte Modell "auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen".

"Grundsätzlich ermuntern und unterstützen wir landwirtschaftliche Erzeuger, die mit Kooperationen ihre Position stärken wollen oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen", erklärte Mundt weiter. "Wenn hingegen Preisbestandteile abgesprochen werden, sind die Grenzen des Kartellrechts klar überschritten."

P.Johnston--TNT

Zahl unerlaubter Einreisen im Juni auf niedrigstem Stand seit fünf Jahren

Die Bundespolizei hat an den deutschen Grenzen im Juni die niedrigste Zahl unerlaubter Einreisen seit fünf Jahren registriert. Wie die Behörde am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat, 3290 Menschen ohne gültige Papier nach Deutschland einzureisen. Dies waren 42 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Gut 2000 Menschen wurden beim Versuch, die Grenze unerlaubt zu überqueren, zurückgewiesen. Außerdem wurden 152 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen.

Baden-Württemberg: Mann und Frau sterben durch Schüsse in Offenburg

Im baden-württembergischen Offenburg sind am Montag durch Schüsse zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Zeugenmeldungen über mehrere Schüsse entdeckten Polizisten einen toten Mann in der Hofeinfahrt eines Wohnhauses, wie die Beamten mitteilten. Außerdem wurde eine schwerstverletzte Frau entdeckt. Diese kam zunächst noch ins Krankenhaus, starb dort aber kurze Zeit später ebenfalls.

Schüsse in Offenburg: Mann tot und Frau schwer verletzt

Im baden-württembergischen Offenburg hat die Polizei am Montag nach mehreren Zeugenmeldungen von Schüssen einen tödlich verletzten Mann gefunden. Außerdem sei eine schwerverletzte Frau entdeckt worden, bei der Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet worden seien, teilte die örtliche Polizei mit. Nähere Einzelheiten zu den Hintergründen wurden zunächst nicht bekannt. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.

Zwei Tote bei Unfall in Mecklenburg-Vorpommern

In Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Menschen bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der 60 Jahre alte Fahrer sei am Sonntagnachmittag aus ungeklärter Ursache auf der Bundesstraße B14 von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei mit. Der Mann und seine 59 Jahre alte Beifahrerin wurden als Folge des Unfalls in dem Auto eingeklemmt, so die Polizei.

Textgröße ändern: