The National Times - Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Wetter - Sydney 19°C

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

BOULEVARD 25.01.2022

Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage

Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.

Textgröße ändern:

"Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Zwar seien Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit anerkannt und könnten bestimmte Vereinbarungen zwischen Erzeugern rechtfertigen. "Das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau" könne aber keine Freistellung einer Vereinbarung über Verbraucherpreise rechtfertigen, erklärte Mundt weiter.

Das Modell des Agrardialogs hatte demnach vorgesehen, die Produktionskosten für Rohmilch branchenweit zu erheben. Diese Kosten sollten dann in einen einheitlichen Aufschlag auf den Milch-Grundpreis umgerechnet werden. Der Agrardialog argumentierte, dass so ein branchenweiter Beitrag zur Transformation der Landwirtschaft erbracht werden könne.

Konkrete Kriterien für eine nachhaltige Produktion seien aber nicht Teil des Vorschlags gewesen, kritisierte das Bundeskartellamt. Außerdem wäre das vorgestellte Modell "auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen".

"Grundsätzlich ermuntern und unterstützen wir landwirtschaftliche Erzeuger, die mit Kooperationen ihre Position stärken wollen oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen", erklärte Mundt weiter. "Wenn hingegen Preisbestandteile abgesprochen werden, sind die Grenzen des Kartellrechts klar überschritten."

P.Johnston--TNT

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Regelungen zu Triage, die Ende 2022 in der Pandemie beschlossen wurden, für nichtig erklärt. Es gab damit nach Angaben vom Dienstag Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Triage bezeichnet das Verfahren, nach dem bei knappen Ressourcen die Reihenfolge der Behandlung schwer kranker Patienten festgelegt wird. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)

Kiel: Rasierklingen in Halloween-Süßigkeiten für Kinder gemischt

In Kiel haben Unbekannte an Halloween Rasierklingen unter Süßigkeiten gemischt, die an Kinder verteilt wurden. Eine Mutter entdeckte die beidseitig geschliffenen Klingen in der Süßigkeitensammlung ihrer Kinder, wie die Polizei am Dienstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mitteilte.

Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg: 81-jähriger Autofahrer schleift Bekannten mit

In Baden-Württemberg hat ein 81-jähriger Autofahrer einen Bekannten unter seinem Wagen rund 70 Meter mitgeschleift und dabei tödlich verletzt. Der Unfall ereignete sich am Montagabend in Rechberghausen, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Der 81-Jährige erfasste seinen ein Jahr älteren Bekannten demnach, als er diesen nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch nach Hause fahren wollte.

Syrien-Geschäft: Prozess wegen "Terrorfinanzierung" gegen Zementhersteller Lafarge

Der Zementhersteller Lafarge muss sich im Zusammenhang mit einem Zementwerk in Syrien von Dienstag an wegen Terrorfinanzierung vor einem Gericht in Paris verantworten. Das französische Unternehmen, das 2015 mit der Schweizer Baustoffgruppe Holcim fusionierte, steht im Verdacht, 2013 und 2014 mehrere Millionen Euro an dschihadistische Milizen gezahlt zu haben, auch an den Islamischen Staat (IS).

Textgröße ändern: