Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel"

The National Times - Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel"

Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel" / Foto: © AFP

In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre "volle Solidarität mit Israel". Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags "nicht verhandelbar", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen der Hamas auf Israel im Bundestag verabschiedet werden.

Textgröße ändern:

Deutschland müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zu Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht", heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten zeigen sich "zutiefst besorgt" darüber, "dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt". Die jüngsten Angriffe zielten auch darauf ab, die Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn zu verhindern.

"Die destabilisierende Rolle und das aggressive Verhalten iranischer Revolutionsgarden, Milizen, Terrororganisationen und politischer Gruppierungen in Syrien, dem Libanon, im Irak und Jemen stellt eine Gefahr für die gesamte Region dar und in besonderem Maß für Israel", heißt es in dem Antrag weiter. "Dem stellt sich der Deutsche Bundestag entschlossen entgegen."

Mit Blick auf Sympathiebekundungen in Deutschland für den Angriff der Hamas nennen es die Abgeordneten "verabscheuungswürdig", die schrecklichen Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze hierzulande zu nutzen. "Eine Verhöhnung der Opfer muss klar verurteilt werden und darf nicht folgenlos bleiben", heißt es weiter. "Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaats als Antwort haben."

S.O'brien--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.