Arzt aus Baden-Württemberg wegen Cannabisrezepten ohne medizinischen Grund angeklagt

The National Times - Arzt aus Baden-Württemberg wegen Cannabisrezepten ohne medizinischen Grund angeklagt

Arzt aus Baden-Württemberg wegen Cannabisrezepten ohne medizinischen Grund angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Patienten ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Arzt aus dem baden-württembergischen Weinheim angeklagt. Spätestens seit 2019 habe er sich dazu entschlossen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Teils habe er die Drogen über die gesetzlich erlaubte tägliche oder monatliche Höchstmenge hinaus verschrieben. Ihm wird das unerlaubte gewerbsmäßige Verschreiben von Betäubungsmitteln in 291 Fällen vorgeworfen.

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Ab dem Sommer 2022 soll der Arzt Rezepte gegen eine Zahlung von jeweils 1500 Euro ausgestellt haben. Einigen Patienten soll er falsche Diagnosebescheinigungen ausgestellt haben. Teilweise habe er Patienten auch bescheinigt, dass sie bei Einhaltung der ärztlich verordneten Einnahme noch fahrtüchtig seien.

Ihm werden nun auch das Ausstellen von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in zehn Fällen und 114 Fälle von unerlaubter Ausübung der Heilkunde vorgeworfen, außerdem der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Bei einer Durchsuchung der Praxis im Juni wurde den Angaben zufolge Ecstasy gefunden.

Zudem habe das Regierungspräsidium Stuttgart schon im Oktober 2022 das Ruhen der ärtzlichen Approbation angeordnet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dennoch habe er weitergearbeitet.

Einer Angestellten des Arztes wirft die Behörde Beihilfe zum unerlaubten Verschreiben von Betäubungsmitteln vor. Sie soll zweimal schon unterschriebene Blankorezepte ausgedruckt und an Patienten gegeben haben. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Landgericht Mannheim.

M.Davis--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.