Vaclav-Havel-Preis für türkischen Kulturförderer Kavala

The National Times - Vaclav-Havel-Preis für türkischen Kulturförderer Kavala

Vaclav-Havel-Preis für türkischen Kulturförderer Kavala / Foto: © Anadolu Culture Center/AFP/Archiv

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Textgröße ändern:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 die Freilassung des Geschäftsmannes angeordnet, das Urteil wird jedoch von der türkischen Regierung ignoriert. Stattdessen bestätigte das oberste Berufungsgericht des Landes das Urteil gegen den in Isolationshaft sitzenden Kavalas im vergangenen Monat.

Der Europarat hat wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara eingeleitet, an dessen Ende die Türkei ihr Stimmrecht oder sogar ihre Mitgliedschaft verlieren könnte.

Die Verurteilung Kavalas hatte zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Nato-Partnerstaaten geführt - insbesondere mit Deutschland. Im vergangenen Jahr lieferten sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Istanbul einen Schlagabtausch, bei dem Baerbock die vom EGMR angeordnete Freilassung Kavalas forderte.

An Stelle ihres Mannes nahm Kavalas Frau Ayse Bugra Kavala die Auszeichnung am Montag entgegen. "Ich bin so traurig, dass er heute nicht hier bei uns ist, um diese Auszeichnung zu erhalten. Dieser Preis ist so wichtig", sagte sie bei der Zeremonie in Straßburg.

Der 2013 geschaffene und mit 60.000 Euro dotierte Vaclav-Havel-Preis ist nach dem 2011 gestorbenen tschechischen Ex-Präsidenten und früheren Dissidenten Vaclav Havel benannt. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa.

Lewis--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.