Tierschutzpartei scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Nennen von Wahlergebnissen

The National Times - Tierschutzpartei scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Nennen von Wahlergebnissen

Tierschutzpartei scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Nennen von Wahlergebnissen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Eilantrag der Tierschutzpartei auf Darstellung der Wahlergebnisse kleiner Parteien im Fernsehen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe vorerst ohne Begründung mitteilte, lehnte es den Antrag der Partei ab. Bei diesem ging es um die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag. (Az. 2 BvQ 189/23)

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Die Tierschutzpartei wollte das ZDF und den Norddeutschen Rundfunk dazu verpflichten lassen, bei der Präsentation von vorläufigen amtlichen Endergebnissen in ARD und ZDF am Montag die Wahlergebnisse von allen Parteien zu zeigen, die mindestens ein Prozent erreichten. Bereits in der vergangenen Woche scheiterte die Partei vor mehreren Gerichten mit ähnlichen Forderungen.

T.Hancock--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.