Trump zieht 500-Millionen-Dollar-Klage gegen Ex-Anwalt Cohen zurück

The National Times - Trump zieht 500-Millionen-Dollar-Klage gegen Ex-Anwalt Cohen zurück

Trump zieht 500-Millionen-Dollar-Klage gegen Ex-Anwalt Cohen zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine 500-Millionen-Dollar-Klage gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zurückgezogen. Trumps Anwalt erklärte am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida, die im April eingereichte Zivilklage werde "freiwillig" zurückgezogen.

Textgröße ändern:

Cohen verwies im Online-Dienst X (vormals Twitter) darauf, dass der Ex-Präsident in wenigen Tagen in dem Fall hätte befragt werden sollen. "Wie ich von Anfang an gesagt habe: Dieser Fall war nichts anderes als eine Einschüchterungstaktik aus Vergeltung", erklärte der Anwalt, der seit Jahren ein scharfer Trump-Kritiker ist.

Trump hatte seinen früheren Rechtsbeistand im April verklagt und ihm vorgeworfen, gegen seine Schweigepflicht verstoßen und Falschinformationen über ihn verbreitet zu haben. Der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, verlangte 500 Millionen Dollar (475 Millionen Euro) Schadenersatz.

Cohen ist ein wichtiger Zeuge im Fall Stormy Daniels, in dem Trump im Frühjahr in New York angeklagt worden war. Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der damalige Trump-Vertraute Cohen hatte das Geld überreicht und später von Trumps Immobilienholding zurückerstattet bekommen. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft Trump in diesem Zusammenhang eine Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.

Die Anklage in New York war die erste von insgesamt vier gegen Trump in diesem Jahr. In zwei anderen Verfahren geht es um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Die vierte Anklage dreht sich um Geheimdokumente, die der Rechtspopulist zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 in sein Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

W.Phillips--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.