Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

The National Times - Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Zahnarzt aus München wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Der dadurch entstandene Schaden betrug 3,1 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von drei Millionen Euro an.

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Der 60 Jahre alte Zahnarzt war geständig. Mit dem Urteil blieb das Gericht ein halbes Jahr unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Diese hatte außerdem ein vierjähriges Berufsverbot gefordert, dem folgte das Gericht nicht. Die Verteidigung hatte kein konkretes Strafmaß gefordert.

Der Zahnarzt hatte dem Urteil zufolge für gesetzlich versicherte Patienten, obwohl diese nur einmal - häufig wegen einer Notfallbehandlung - in seine Praxis gekommen waren, in den vorangegangenen und nachfolgenden Quartalen weitere fiktive Leistungen abgerechnet. Dafür las er persönlich die Versichertenkarten ein und änderte das Datum am Computer jeweils. Auch für eigene Praxismitarbeiter, deren Angehörige und weitere Patienten rechnete der Mediziner nicht erbrachte Leistungen ab.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Anzeige einer gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Kundenberaterin hatte dort Auffälligkeiten bei Abrechnungen des Arztes bemerkt. So hatte er wegen eines angeblich fehlerhaften Kartenlesegeräts wiederholt Ersatzbehandlungsscheine angefordert. Mit diesen können im Einzelfall tatsächlich erbrachte Leistungen auch dann abgerechnet werden, wenn die Versichertenkarte nicht eingelesen werden konnte.

F.Morgan--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.