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The National Times - "Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung

"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung

BOULEVARD 05.10.2023
"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung
"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung / Foto: © POOL/AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat beantragt, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. "Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung."

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Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.

Trump hatte sich nach der Wahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Er erhob vielmehr vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Anhänger des abgewählten Amtsinhabers auf den Kongress am 6. Januar 2021.

Trumps Anwälte argumentieren nun, die Äußerungen des 77-Jährigen zum Ablauf der Wahl seien Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen. Öffentliche Erklärungen "einschließlich Tweets" zu Themen des öffentlichen Interesses würden "fraglos in den Bereich der offiziellen Pflichten des Präsidenten" fallen, heißt es in dem 46-seitigen Antrag zur Abweisung der Anklage auf Bundesebene.

Dasselbe gelte für Treffen mit Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zum Ablauf der Wahlen und für Gespräche mit dem Vizepräsidenten und mit Kongressvertretung zur Zertifizierung des Wahlausgangs, schreiben die Anwälte weiter. Deswegen genieße Trump Immunität - und die Anklage müsse abgewiesen werden.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.

Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage 2020.

H.Davies--TNT

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