Nach Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle kommt Täter in Psychiatrie

The National Times - Nach Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle kommt Täter in Psychiatrie

Nach Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle kommt Täter in Psychiatrie / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wird der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil der 56-Jährige schuldunfähig sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts in Halle an der Saale am Mittwoch. Im Mai hatte die Tür des Bürohauses in der sachsen-anhaltischen Stadt gebrannt, in dem sich das Wahlkreisbüro befindet.

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Neben dem Brandanschlag wurden dem Mann noch mehrere weitere Taten vorgeworfen, die das Gericht nun ebenfalls als erwiesen ansah. So habe der 56-Jährige einen Pflasterstein in die Heckscheibe eines Autos geworfen, das der Mitarbeiterin eines Heims gehörte, in dem er früher gewohnt hatte.

Zudem habe er vor der Tür zum Büro seines ehemaligen Betreuers ebenfalls Feuer gelegt. Alle Taten habe der psychisch kranke Mann aber im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen. Darum wurde seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet.

C.Bell--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.