Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle

The National Times - Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle

Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle / Foto: © AFP/Archiv

Sofern in einem Gebäudekomplex bereits eine Spielhalle ansässig ist, darf ein Anbieter von Sportwetten nicht hinzutreten. Zwei entsprechende Klagen wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch ab. Ziel sei es, "einem übermäßigen Spieltrieb zu begegnen, indem der unmittelbare Kontakt zwischen den verschiedenen Glücksspielarten in räumlicher Nähe vermieden wird". Geklagt hatten eine Veranstalterin von Sportwetten und eine Wettvermittlerin.

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Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Antrag der Kläger auf eine Betriebserlaubnis einer sogenannten Wettvermittlungsstelle - entweder ein Wettbüro oder eine kleinere Wettannahmestelle - in Mülheim an der Ruhr abgelehnt. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Demnach dürfen Wettveranstalter mit einer Konzession nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 grundsätzlich Sportwetten über stationäre Vermittlungsbüros anbieten. Gesetzlich gilt laut Gericht aber das Trennungsgebot: In einem Gebäude, in dem bereits eine Spielhalle oder eine Spielbank ansässig ist, dürfen demnach keine Sportwetten vermittelt werden.

Zwar bedeute das Trennungsgebot keine einseitige Privilegierung von Spielbanken oder Spielhallen, führte das Gericht aus. Es setze sich jedoch regelmäßig das in einem Gebäude bereits ansässige Spielangebot durch - hier zum Nachteil der Sportwetten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

A.Little--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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