Österreich, Polen und Tschechien führen Grenzkontrollen zur Slowakei ein

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Österreich, Polen und Tschechien führen Grenzkontrollen zur Slowakei ein

BOULEVARD 03.10.2023

Österreich, Polen und Tschechien führen Grenzkontrollen zur Slowakei ein / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten haben Österreich, Polen und Tschechien ab Mittwoch Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt. Die Kontrollen würden um Mitternacht starten und zunächst zehn Tage andauern, erklärte das österreichische Innenministerium am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern. Wenige Stunden zuvor hatten Polen und Tschechien ebenfalls zu Mitternacht beginnende und zunächst auf zehn Tage begrenzte Kontrollen angekündigt.

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"Wir müssen effektiv kontrollieren, bevor die Schlepper ihre Routen verändern", erklärte Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der konservativen ÖVP. Im Fokus stehe die "Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia". Das tschechische Innenministerium erklärte, die Kontrollen würden "in Abstimmung mit den Nachbarstaaten" erfolgen.

Zuletzt war die Zahl der in der Slowakei ankommenden Migranten deutlich gestiegen. Insgesamt sind der slowakischen Polizei zufolge in diesem Jahr bis Ende August bereits mehr als 24.500 über Ungarn und Serbien ankommende Migranten festgestellt worden - im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 10.900. Mit Blick auf die vergangenen Wochen schrieb das österreichische Innenministerium am Dienstag sogar von einer Zunahme von 900 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Am vergangenen Freitag hatte Deutschland bereits ein verstärktes gemeinsames Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart, unter anderem mit gemeinsamen Streifen der Bundespolizei mit tschechischen und polnischen Polizisten. Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium auch zusätzliche Kontrollen direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Diese sollen anders als die bisher praktizierte Schleierfahndung auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Auf stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen wurde aber verzichtet.

Der scheidende slowakische Regierungschef Ludovit Odor kündigte an, sein Land werde auf die Schritte der drei Nachbarstaaten Österreich, Polen und Tschechien reagieren. Odor sprach sich für eine "europäische Lösung" an den Außengrenzen der EU aus. Wenn ein Mitgliedsstaat den Schutz seiner Binnengrenze stärke, löse dies einen "Dominoeffekt" aus. "Das kostet uns alle Geld, und es ist völlig unklar, ob es etwas nützt", erklärte Odor.

Der Sieger der slowakischen Parlamentswahl vom Wochenende, Robert Fico, hatte für den Fall einer Regierung unter seiner Führung im Wahlkampf sofortige Grenzkontrollen zu Ungarn angekündigt - und den Einsatz von "Gewalt" zur Lösung des Migrationsproblems in Aussicht gestellt.

Nach Angaben des Chefs der slowakischen Polizei, Stefan Hamran, sind die Mehrheit der in der Slowakei festgestellten Migranten Syrer, die nicht festgehalten oder abgeschoben werden können. Die meisten von ihnen wollten in westeuropäische Länder gelangen.

E.Reid--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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