UN-Sicherheitsrat billigt Eingreiftruppe in Haiti

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UN-Sicherheitsrat billigt Eingreiftruppe in Haiti

BOULEVARD 02.10.2023

UN-Sicherheitsrat billigt Eingreiftruppe in Haiti / Foto: © AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Das Gremium stimmte am Montag mit 13 Stimmen und zwei Enthaltungen von China und Russland für eine Mission unter Führung Kenias. Ziel des Einsatzes soll es sein, die Lage in dem von Bandenkriminalität erschütterten Staat zu stabilisieren. Zudem stimmte der Sicherheitsrat für ein allgemeines Kleinwaffen-Embargo für Haiti.

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Die Regierung in Port-au-Prince fordert bereits seit einem Jahr die Entsendung einer Mission. In den vergangenen Wochen hatten die Pläne für die Eingreiftruppe immer mehr Gestalt angenommen. Kenia hatte sich bereit erklärt, 1000 Mann zu entsenden und die Truppe anzuführen. Auch Jamaika, die Bahamas und Antigua erklärten sich zur Teilnahme an der Mission bereit, die USA stellten finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Dollar in Aussicht.

Die am Montag verabschiedete Resolution bestätigt die Einrichtung einer "multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission", bei der es sich offiziell nicht um eine UN-Truppe handelt. Sie wurde zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten gebilligt, nach neun Monaten soll es eine Überprüfung geben.

Der haitianische Außenminister Jean Victor Généus sprach von der Resolution als "Hoffnungsschimmer für die Menschen, die schon zu lange unter den Folgen einer schwierigen, sozioökonomischen, sicherheitspolitische und humanitären Situation leiden".

Es handele sich nur um den ersten Schritt, sagte ihrerseits die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Jetzt beginne die Arbeit, um die Mission in Gang zu bringen.

Der Resolution zufolge soll die Truppe der haitianischen Nationalpolizei "operative Unterstützung" bieten. Auch sollen die Bedingungen für Wahlen in dem Inselstaat geschaffen werden - seit 2016 gab es in Haiti keine Wahlen mehr.

Der Karibikstaat Haiti leidet seit Jahren unter einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Stagnation beitragen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UN-Angaben zufolge verdoppelt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Jahr 2021 verschlimmerte die Sicherheitslage dramatisch.

T.Ward--TNT

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