Vor Tag der deutschen Einheit: Politiker aus SPD und CDU mahnen gleiche Löhne an

The National Times - Vor Tag der deutschen Einheit: Politiker aus SPD und CDU mahnen gleiche Löhne an

Vor Tag der deutschen Einheit: Politiker aus SPD und CDU mahnen gleiche Löhne an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem 33. Jahrestag der deutschen Einheit am Dienstag haben Landespolitiker aus SPD und CDU Handlungsbedarf bei der Angleichung der Löhne angemahnt. "Noch immer verdienen Ostdeutsche durchschnittlich deutlich weniger", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagte im "Tagesspiegel" fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR.

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"Ich bedauere immer wieder sehr, dass es doch zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler ostdeutscher Menschen gibt", sagte Wegner der Zeitung. Vieles sei bei der deutschen Einheit gelungen. Aber es gebe auch noch einiges zu tun, beispielsweise bei den noch nicht angeglichenen Tarifen zwischen Ost und West.

Woidke erklärte, eine Lohnangleichung sei dringend erforderlich. "Das müssen die Tarifparteien schaffen." Außerdem müsse es gelingen, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber mahnte gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, das sei heute "weniger eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land". Strukturpolitik müsse "immer als Ziel haben, dass es nirgendwo abgehängte Regionen gibt."

Die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit werden in diesem Jahr von Hamburg ausgerichtet. Dort startet am Montag ein Bürgerfest, am Dienstagnachmittag findet der offizielle Festakt statt.

L.A.Adams--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.