Prozess in Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich schuldig

The National Times - Prozess in Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich schuldig

Prozess in Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich schuldig / Foto: © FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE/AFP

Im Prozess wegen Wahlverschwörung im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der 18 Mitangeklagten von Ex-Präsident Donald Trump schuldig bekannt. Scott Hall, der ursprünglich in sieben Punkten angeklagt worden war, bekannte sich am Freitag in einer aus dem Gericht in Fulton County live übertragenen Anhörung vor Richter Scott McAfee in fünf Fällen schuldig. Die Staatsanwaltschaft fordert von Hall fünf Jahre auf Bewährung, eine Geldstrafe von 5000 Dollar (rund 4700 Euro) und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.

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Der 59-Jährige verpflichtet sich zudem, sich bei den Bürgern Georgias zu entschuldigen und bei den anstehenden Verfahren gegen die anderen Mitangeklagten auszusagen. Alle 19 Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Trump und 18 weitere Verdächtige waren im August im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung bei der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt worden. Die Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift. Es ist die vierte Anklage gegen Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren will und der laut Umfragen unter den Republikanern mit großem Abstand Favorit ist.

T.Allen--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.